Allgemeine Nutzungsbedingungen

für das Netzwerk GutePflege des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention

§ 1 Geltungsbereich und Bereitstellung des Netzwerks

  1. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, Haidenauplatz 1, 81667 München (im Folgenden „Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention“ genannt), betreibt ein soziales kommunales Netzwerk (im Folgenden „Netzwerk GutePflege“ genannt).
  2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Netzwerks GutePflege einschließlich aller innerhalb des Netzwerks GutePflege bereitgestellten Funktionalitäten.
  3. Für die Bereitstellung des Netzwerks GutePflege und die Durchführung des Community-Managements können Drittanbieter eingesetzt werden.


§ 2 Zweck des Netzwerks

  1. Das Netzwerk GutePflege ist ein nicht öffentliches, unentgeltliches soziales Netzwerk in Form einer digitalen Kollaborationsplattform, das exklusiv den Sozialplanenden, GutePflege-Lotsen und weiteren Akteurinnen und Akteuren, die mit der Pflegekoordination und der Pflegestrukturplanung im Freistaat Bayern befasst sind, zur Verfügung steht. Das Netzwerk GutePflege wird aus Haushaltsmitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben.
  2. Ziel des Netzwerks GutePflege ist, dass sich Sozialplanende, GutePflege-Lotsen und weitere Akteurinnen und Akteure, die mit der Pflegekoordination und der Pflegestrukturplanung befasst sind, überregional und organisationsübergreifend vernetzen und gemeinsam an den Herausforderungen der Pflege arbeiten. Das Netzwerk GutePflege soll hierzu einen sicheren Austausch von Informationen und Best Practices sowie ein agiles, modernes und effizientes Arbeiten ermöglichen.
  3. Zu diesem Zweck werden den Nutzern Funktionen wie die Erstellung von eigenen Profilen und Communities, Chatgruppen, private Chatmöglichkeiten und weitere Vernetzungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.


§ 3 Registrierung, Zugang und Nutzerkonto

  1. Der Zugang zum Netzwerk GutePflege erfordert eine Registrierung und die Eröffnung eines Nutzerkontos. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung des Netzwerks GutePflege.
  2. Für die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos muss der Nutzer seine Zugehörigkeit zu einer bayerischen Behörde oder einer sonstigen Institution in Bayern bzw. seine Tätigkeit als GutePflege-Lotse, Sozialplanender oder als sonstiger Akteur in der Pflegekoordination und der Pflegestrukturplanung nachweisen. Dieser Nachweis wird grundsätzlich durch Angabe des Vornamens, Nachnamens, der dienstlichen E-Mail-Adresse sowie der bayerischen Kommune/Behörde oder Institution, bei der der Nutzer beschäftigt ist, erbracht.
    Der Nutzer ist verpflichtet, die insoweit erhobenen Daten wahrheitsgemäß und – soweit es sich um Pflichtangaben handelt, die entsprechend gekennzeichnet sind – vollständig zu tätigen.
  3. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Bei der Registrierung legt der Nutzer ein Nutzerkonto an, für das er einen Benutzernamen und ein Passwort festlegen muss (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheimzuhalten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention unverzüglich mitzuteilen.
  5. Nach Prüfung der eingereichten Angaben durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention wird bei Erfüllung der Voraussetzungen der Zugang für die registrierte Person freigeschaltet. Sollte es Zweifel an der Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen geben, kann der Zugang zum Netzwerk GutePflege verweigert werden. Im Rahmen der Überprüfung ist das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention befugt, bei Bedarf zusätzliche Nachweise anzufordern, die die Erfüllung der Voraussetzungen seitens des zu registrierenden Nutzers belegen.
  6. Nach erfolgter Freischaltung erhält der Nutzer Zugang zum Netzwerk GutePflege und dem dadurch bereitgestellten Funktionsumfang.
  7. Die Registrierung und die damit verbundene Einrichtung eines Nutzerkontos sowie die Nutzung des Netzwerks GutePflege sind kostenfrei.
  8. Registrierungen und Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  9. Den Nutzern ist bekannt, dass ihnen Erklärungen im Rahmen der Nutzung des Netzwerks GutePflege (z. B. Änderung der Nutzungsbedingungen oder andere Mitteilungen) per E-Mail zugehen können.


§ 4 Nutzungsrichtlinien

  1. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, alle verfügbaren Funktionalitäten verantwortungsvoll und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der dienstlichen Vorgaben zu verwenden.
  2. Die Nutzer sind verpflichtet, sich respektvoll, fair und im Einklang mit den in der Netiquette geregelten Verhaltensregeln sowie den im Netzwerk GutePflege geregelten Nutzungsregeln zu verhalten.
  3. Die Nutzer tragen die Verantwortung für sämtliche über ihr Nutzerkonto vorgenommenen Aktivitäten, es sei denn, sie haben das Nutzerkonto gelöscht oder einen Missbrauch gemeldet.
  4. Jeder Nutzer ist für die Einhaltung des Datenschutzes seiner Beiträge selbst verantwortlich und verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, sind untersagt und können zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos führen.
  5. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention behält sich das Recht vor, Beiträge zu entfernen, die einen der folgenden Punkte beinhalten:
    • Unangemessene sprachliche Ausdrucksformen wie z. B. Beleidigungen, Beschimpfungen, persönliche Angriffe
    • Anstößige, diskriminierende, illegale oder urheberrechtsverletzende Inhalte – auch in Form von Verlinkungen
    • Beiträge, die personenbezogene Daten von Dritten enthalten
    • Inhalte ohne sozialen oder fachlichen Bezug
  6. Die Dienste des Netzwerks GutePflege ermöglichen es den Nutzern, Nachrichten und Informationen (einschließlich Inhalte) auf viele Arten zu teilen, beispielsweise über Profile, Beiträge, Artikel, Gruppenbeiträge, Links zu News-Artikeln und Nachrichten. Je nach Funktion und Auswahl können Informationen, die durch einen Nutzer geteilt werden, von anderen Nutzern des Netzwerks GutePflege gesehen werden.
  7. Kommentare, Beiträge oder anderweitige Äußerungen innerhalb des Netzwerks GutePflege spiegeln allein die Meinungen der jeweiligen Autoren wieder.
  8. Die im Netzwerk GutePflege verfügbaren Informationen sind – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – vertraulich. Den Nutzern ist es untersagt, im Netzwerk GutePflege nur nach Registrierung verfügbare vertrauliche Informationen einem Empfängerkreis zur Verfügung zu stellen, der nicht zu dem registrierten Nutzerkreis (siehe § 3) gehört.
  9. Der Nutzer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention nicht berechtigt, das Netzwerk GutePflege Dritten zur Verfügung zu stellen oder Dritten auf sonstige Weise Zugang zum Netzwerk GutePflege und dessen Inhalten zu gewähren.
  10. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein.


§ 5 Datenschutz

  1. Bei der Nutzung des Netzwerks GutePflege erhebt, verarbeitet und nutzt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention personenbezogene Daten der Teilnehmenden in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung enthalten.


§ 6 Haftung

  1. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention übernimmt keine Haftung für die von Nutzern bereitgestellten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit. Insbesondere wird keine Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen übernommen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention übernimmt überdies keine Haftung für unbefugt geteilte Informationen einschließlich interner Dokumente oder anderer Daten, die ohne Berechtigung innerhalb des Netzwerks GutePflege veröffentlicht oder verbreitet werden.
  2. Soweit das Netzwerk GutePflege Links zu externen Webseiten Dritter enthält, übernimmt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention keine Verantwortung für die Inhalte dieser Seiten. Die Haftung für rechtswidrige Inhalte auf verlinkten Seiten liegt beim jeweiligen Anbieter.
  3. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention übernimmt keine Haftung für die Leistungen des Drittanbieters oder für Schäden, die durch dessen Produkte oder Dienstleistungen entstehen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ist berechtigt, die von den Nutzern innerhalb des Netzwerks GutePflege bereitgestellten Inhalte zu überprüfen. Sollte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention der Ansicht sein, dass entsprechende Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, datenschutzrechtliche Bestimmungen oder gegen die hier geltenden Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln verstoßen, wird es den Nutzer darauf hinweisen und die Inhalte gegebenenfalls eigenständig entfernen.
  5. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung des Dienstes. Sie übernimmt keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit des Netzwerks GutePflege. Bei Ausfällen durch Wartungsarbeiten oder andere technische Störungen besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
  6. Die Haftung für Schäden, die aus der Nutzung des Netzwerks GutePflege entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  7. Sollte durch die Nutzung des Netzwerks GutePflege ein Schaden für Dritte entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, soweit der Nutzer den Schaden zu vertreten hat.


§ 7 Kündigung und Sperrung

  1. Das Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Hierfür genügt eine Abmeldung in den persönlichen Einstellungen oder eine Mitteilung per E-Mail an .
  2. Ändern sich die für den Zugang zum Netzwerk GutePflege erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere eine dienstliche Zugehörigkeit, so ist der Nutzer verpflichtet, sein Nutzerkonto umgehend eigenverantwortlich zu löschen. Sollte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention auf andere Weise Kenntnis darüber erlangen, dass ein Nutzer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, ist es berechtigt, das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers zu sperren und vollständig zu löschen.
  3. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention behält sich zudem das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht zu sperren oder zu löschen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ist insbesondere bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten zu einer sofortigen Sperrung und Löschung berechtigt. Für die Sperrung/Löschung durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention genügt eine formlose E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
  4. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention untersagt, sich erneut für das Netzwerk GutePflege registrieren zu lassen bzw. ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.


§ 8 Beschwerden zu Inhalten; Meldemöglichkeiten

  1. Die Nutzer werden darum gebeten, Inhalte und sonstige Informationen zu melden, die ihrer Ansicht nach gegen ihre Rechte (einschließlich Rechte am geistigen Eigentum), diese Nutzungsbedingungen, die im Netzwerk GutePflege geregelten Nutzungsregeln oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Soweit rechtlich zulässig, kann das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention nach pflichtgemäßem Ermessen ggf. den Zugang zu Inhalten, Funktionen, Diensten oder Informationen sperren oder beschränken. Dies gilt auch, wenn Maßnahmen erforderlich sind, um Schäden für das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention oder andere zu verhindern, einem Gesetzesverstoß entgegenzutreten oder den Missbrauch der durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention bereitgestellten Dienste zu vermeiden.
  2. Entsprechende Meldungen können anonym über das folgende Formular vorgenommen werden: Inhalt anonym melden


§ 9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

  1. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in der Regel spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per Bekanntmachung innerhalb des Netzwerks GutePflege mitgeteilt.
  2. Am Tag des Inkrafttretens erfolgt ein globaler Logout aller Nutzer. Die weitere Nutzung des Netzwerks GutePflege ist erst nach der aktiven Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen möglich.


§ 10 Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss solcher Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Das einheitliche UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Netzwerks GutePflege ist München.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.